Erklärung Präsidentin/Präsident
Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer im Zusammenhang mit mehrfachen Wortmeldungen eines Regierungsmitgliedes innerhalb einer Aktuellen Stunde und Hinweis auf § 19 GOG
Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer im Zusammenhang mit mehrfachen Wortmeldungen eines Regierungsmitgliedes innerhalb einer Aktuellen Stunde und Hinweis auf § 19 GOG