Erklärung Präsidentin/Präsident
Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zur Wortmeldung des Abgeordneten Herbert Scheibner zur Geschäftsbehandlung betreffend Erarbeitung von Richtlinien hinsichtlich Wortmeldungen von Regierungsmitgliedern in der Debatte über eine Anfragebeantwortung in der Präsidialkonferenz