Adressat der Anfrage 5725/J (697/GO)

  • Übersicht
  • Parlamentarisches Verfahren

Erklärung Präsidentin/Präsident

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zu den Wortmeldungen der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betreffend die eingebrachte schriftliche Anfrage 5725/J der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen, die im Titel als Anfrage an den Bundeskanzler, an jener Stelle aber, wo gemäß § 93 Abs. 2 GOG die konkreten Dringlichen Anfragen formuliert wurden, als eine Anfrage an den Bundesminister für Finanzen bezeichnet war