Geschäftsordnung als "eine Spielwiese der Freiheitlichen Partei" (706/GO)

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Erklärung Präsidentin/Präsident

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zum Vorwurf des Abgeordneten Mag. Helmut Peter, die Geschäftsordnung würde - im Zusammenspiel mit dem vorsitzführenden Präsidenten - "eine Spielwiese der Freiheitlichen Partei"