Sanktion Ordnungsruf für die Verwendung des Wortes "Lüge" (796/GO)

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Erklärung Präsidentin/Präsident

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer gegenüber Abgeordnetem Herbert Scheibner hinsichtlich der Gepflogenheit der Sanktion Ordnungsruf für die Verwendung des Wortes "Lüge" als subjektiver Vorwurf, nicht jedoch als objektive Feststellung