Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten (604 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuß

Abstandnahme von der Vervielfältigung

64. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

64. Sitzung des Nationalrates: Vorschlag auf Anwendung des verkürzten Verfahrens (kein Widerspruch)

Verkürztes Verfahren

Auf der Tagesordnung der 66. Sitzung des Nationalrates

66. Sitzung des Nationalrates: Verhandlung

66. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, L, G. Dagegen: V, F (V tw. F tw.)

66. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen
Dafür: S, V, L, G. Dagegen: F (F tw.)

Kundmachung B-VG Art. 49

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss des Bundesrates

Außenpolitischer Ausschuss des Bundesrates: Bericht 5423/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 624. Sitzung

624. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Peter Rieser

624. Sitzung: Debatte

624. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen

Wortmeldungen in der Debatte