Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 05.05.1998 | Einlangen im Nationalrat |
Antrag angenommen
Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten (31 E Vr 162/98, Hv 6/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Anton Heinzl (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB)