Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 09.10.1998 | Einlangen im Nationalrat |
Antrag angenommen
Ersuchen des Landesgerichtes Wiener Neustadt (40E Vr 1101/98, Hv 200/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB)