Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 30.10.1997 | Einlangen im Nationalrat |
Antrag angenommen
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9bE Vr 10153/97, Hv 6089/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB)