Betriebsanlagerecht-§ 359f GewO aus Sicht d.privaten Immissionsschutzes (67/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek

Wie beurteilen Sie die beabsichtigte Gewerberechtsnovelle 1997 (Betriebsanlagenrecht), insbesondere den vorgeschlagenen § 359f GewO, aus der Sicht des privaten Immissionsschutzes?

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.11.1996	Einbringung im Nationalrat (Frist: 24.12.1996)
26.11.1996	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz
28.11.1996	48. Sitzung des Nationalrates: Aufruf unterblieben, da Abgeordneter nicht anwesend

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