Strafprozeßnovelle 1998, Änderung (160/ME)

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über das Absehen von der Verfolgung, den außergerichtlichen Tatausgleich und die bedingte Verfahrensbeendigung (Diversion) in die Strafprozeßordnung eingefügt sowie das Strafgesetzbuch, das Jugendgerichtsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Bewährungshilfegesetz und das Datenschutzgesetz geändert werden ( Strafprozeßnovelle 1998 )

Einbringendes Ressort

BM f. Justiz

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