Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Otmar Brix und Genossen betreffend Mitwirkung der Bundesregierung beim Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, insbesonders bei Schaffung der Grundlagen für die Marktwirtschaft, Bekämpfung der Korruption, Ausbau der Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke, Schließung des Kernkraftwerkes Tschernobyl sowie Einhaltung des Investitionsschutzabkommens