Abschaffung der Getränkesteuer Einnahmenausfälle über Finanzausgleich (532/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Abschaffung der Getränkesteuer bei gleichzeitiger Kompensation der Einnahmenausfälle für die Gemeinden über den Finanzausgleich