Verlust des Pensionsanspruches für politische Funktionäre (632/UEA)

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Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Verlust des Pensionsanspruches für politische Funktionäre im Sinne des Bezügegesetzes im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung aufgrund einer strafbaren Handlung