Unabhängigkeit der Rechtsprechung, Strafverfahren Mair und Meischberger (643/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, insbesondere auch in den Strafverfahren gegen Klaus Mair und Ing. Walter Meischberger