Einrichtung eines Menschenrechtsbeirates zur Beratung des Bundesministeriums für Inneres (696/UEA)

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Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Einrichtung eines Menschenrechtsbeirates zur Beratung des Bundesministeriums für Inneres in Fragen der Wahrung der Menschenrechte durch die Sicherheitsexekutive