Unterstellung der Heeresnachrichtendienste (75/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend demokratiepolitisch unerträgliche Machtkonzentration durch eine Unterstellung der Heeresnachrichtendienste unter das Bundeskanzleramt oder das Bundesministerium für Inneres