demokratiepolitisch unerträgliche Machtkonzentration durch eine Unterstellung der Heeresnachrichtendienste (75/UEA)

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Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend demokratiepolitisch unerträgliche Machtkonzentration durch eine Unterstellung der Heeresnachrichtendienste unter das Bundeskanzleramt oder das Bundesministerium für Inneres