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"Einführung des Minderheitsvotums am Verfassungsgerichtshof"
Abhaltung einer Enquete beschlossenDafür: SPÖ, ÖVP, F, L, GRÜNE, dagegen: -
Tagesordnung
Enquete durchgeführt
Bericht über Enquete wird dem Nationalrat vorgelegt (III-151 d.B.)
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