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Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent (16932/EU XXI.GP)

EU-V: Verordnungsentwürfe

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent

Eingelangt am 12.09.2000, Ständige Vertretung (Delaustria)

  • COM: KOM (2000) 412 endg.

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
16.10.2000 19131/EU XXI.GP
  • COM: KOM (2000) 412 endg.
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Verordnungsentwürfe

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent

Eingelangt am 16.10.2000, Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (EU-KOORDINATIONSSTELLE)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2000/0177 CNS
Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
09.11.2010 RAT: 15395/10 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union - Politische Ausrichtung (40017/EU XXIV.GP)
15.12.2003 RAT: 15976/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Schreiben des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Cox, betreffen den Vorschlag für eine Verordnung über das Gemeinschaftspatent - Billigung eines Antwortschreibens (21630/EU XXII.GP)
09.11.2010 RAT: 15395/10 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union - Politische Ausrichtung (40017/EU XXIV.GP)
08.11.2010 RAT: 15565/10 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union - Politische Ausrichtung (39960/EU XXIV.GP)