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Schreiben des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Cox, betreffen den Vorschlag für eine Verordnung über das Gemeinschaftspatent - Billigung eines Antwortschreibens (21630/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Schreiben des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Cox, betreffen den Vorschlag für eine Verordnung über das Gemeinschaftspatent - Billigung eines Antwortschreibens

Eingelangt am 15.12.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 15976/03

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
12.12.2003 21595/EU XXII.GP
  • RAT: 15976/03
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Letter of Mr. Cox, President of the European Parliament, concerning the proposal for a regulation on the Community patent - Approval of a reply

Eingelangt am 12.12.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 12072/03
RAT: 12073/03 Lettre de M. COX, Président du Parlement européen, en date du 26 juin 2003 : Proposition de règlement sur le brevet communautaire - Projet de réponse à la lettre de M. Cox (17642/EU XXII.GP)
COM: KOM (2000) 412 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent (16932/EU XXI.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
17.12.2003 NON: 5794/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2034. AStV-II-Tagung am 18.12.2003 (21866/EU XXII.GP)
16.12.2003 NON: 6516/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2034. AStV-II-Tagung am 18.12.2003 (21779/EU XXII.GP)
17.12.2003 NON: 6519/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2034. AStV-II-Tagung am 18.12.2003 (21865/EU XXII.GP)