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Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 30.10.2000 (19903/EU XXI.GP)

EU-V: Tagesordnung

Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 30.10.2000

Gruppe: Geistiges Eigentum (Patent/Biotechnologie)

betrifft Sitzung am 30.10.2000

Eingelangt am 27.10.2000, Ständige Vertretung (Delaustria)

NON: 4663/00

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
13.10.2000	NON: 4386/00	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 30.10.2000 (18915/EU XXI.GP)
27.10.2000	NON: 6356/00	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 30.10.2000 (19898/EU XXI.GP)

Dok.Nr.

Betreff

RAT: 12218/00

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen im Hinblick auf die Beteiligung der Gemeinschaft an den Arbeiten zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973) aufzunehmen mit dem Ziel des Beitritts der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Einführung des Gemeinschaftspatents/FREIGABE (90123/EU XXV.GP)