EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen im Hinblick auf die Beteiligung der Gemeinschaft an den Arbeiten zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973) aufzunehmen mit dem Ziel des Beitritts der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Einführung des Gemeinschaftspatents/FREIGABE
Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 1. Teil
betrifft Sitzungen am 25.10.2000 und 08.11.2000
Erstellt am 15.01.2016 von: Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit
Eingelangt am 15.01.2016, U32 Übermittlung
- RAT: 12218/00 DCL 1 PDF