EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Verbrauchssteuern auf Mineralöle: Annahme der Entscheidungen des Rates - über Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen für Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden; - zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, auf bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG); - zur Ermächtigung der Italienischen Republik zur Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG); - zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Staffelung des Verbrauchsteuersatzes für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG); - zur Ermächtigung der Niederlande, auf von Taxis im Jahre 2000 verbrauchten Dieselkraftstoff einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG); - zur Ermächtigung der Niederlande, auf schwefelarmes Gasöl einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)
Eingelangt am 26.03.2001, Bundesministerium für Finanzen (040512/6-Pr.4/01)
- RAT: 6233/01
| Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
|---|---|---|---|---|
| 26.03.2001 | 29151/EU XXI.GP |
| englisch | LIMITE |