Mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 226 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gerichtet an die Republik Österreich wegen Nichtmitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emissionen gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates (Amtsblatt L 44 vom 16/2/2000, S. 1-155) in innerstaatliches Recht (37381/EU XXI.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 226 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gerichtet an die Republik Österreich wegen Nichtmitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emissionen gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates (Amtsblatt L 44 vom 16/2/2000, S. 1-155) in innerstaatliches Recht

Eingelangt am 08.08.2001, Bundeskanzleramt (BKA.VV.00/0734/001-V/A/8/2001)