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Institutionelle Aspekte des Beitritts der EG zum Europäischen Patentübereinkommen (43520/EU XXI.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Institutionelle Aspekte des Beitritts der EG zum Europäischen Patentübereinkommen

Eingelangt am 26.11.2001, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 13742/01

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
22.11.2001 43320/EU XXI.GP
  • RAT: 13742/01
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Institutional aspects of the EC's accession to the European Patent Convention/Note from Belgian delegation

Eingelangt am 22.11.2001, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
23.11.2001 43400/EU XXI.GP
  • RAT: 13742/01
französisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Aspects institutionnels de l'adhesion de la Communaute europeenne a la Convention sur le brevet europeen/Note de la delegation belge

Eingelangt am 23.11.2001, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 12809/01 Vorschlag für eine Verordnung über das Gemeinschaftspatent (40981/EU XXI.GP)
RAT: 10786/00
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 60 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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