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Gemeinschaftspatent - Vorschlag des Vorsitzes (45638/EU XXI.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Gemeinschaftspatent - Vorschlag des Vorsitzes

Eingelangt am 20.12.2001, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 15498/01

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
19.12.2001 45602/EU XXI.GP
  • RAT: 15498/01
französisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Brevet communautaire - Proposition de la Presidence

Eingelangt am 19.12.2001, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
20.12.2001 45639/EU XXI.GP
  • RAT: 15498/01
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Gemeinschaftspatent - Vorschlag des Vorsitzes

Eingelangt am 20.12.2001, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
20.12.2001 45647/EU XXI.GP
  • RAT: 15498/01
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Community patent - Presidency proposal

Eingelangt am 20.12.2001, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 10786/00
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 75 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
19.02.2002 RAT: 6218/02 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent (49162/EU XXI.GP)