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Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent (49162/EU XXI.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent

Eingelangt am 19.02.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 6218/02

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
18.02.2002 49062/EU XXI.GP
  • RAT: 6218/02
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Regulation on the Community patent

Eingelangt am 18.02.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 15498/01 Gemeinschaftspatent - Vorschlag des Vorsitzes (45638/EU XXI.GP)
RAT: 10786/00
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 5 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
25.02.2002 RAT: 6556/02 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent (49757/EU XXI.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
21.02.2002 RAT: 6339/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
1952. AStV-I-Tagung am 20./22.2.2002 (49542/EU XXI.GP)
15.02.2002 NON: 6705/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
1952. AStV-I-Tagung am 20./22.2.2002 (49035/EU XXI.GP)
15.02.2002 NON: 705/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
1952. AStV-I-Tagung am 20./22.2.2002 (49036/EU XXI.GP)
18.02.2002 NON: 720/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
1952. AStV-I-Tagung am 20./22.2.2002 (49072/EU XXI.GP)
19.02.2002 NON: 760/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
1952. AStV-I-Tagung am 20./22.2.2002 (49190/EU XXI.GP)
19.02.2002 NON: 761/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
1952. AStV-I-Tagung am 20./22.2.2002 (49191/EU XXI.GP)
20.02.2002 NON: 774/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
1952. AStV-I-Tagung am 20./22.2.2002 (49503/EU XXI.GP)