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Amended proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council approximating the legal arrangements for the protection of inventions by utility model (5530/EU XXI.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Amended proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council approximating the legal arrangements for the protection of inventions by utility model

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum" – Patente

betrifft Sitzung am 17.12.1999

Eingelangt am 02.02.2000, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (10.217/13-Pr/B/10a/00)

  • RAT: 14294/99

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
06.12.1999 NON: 5638/99 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Urheberrecht) am 16./17.12.1999 (2581/EU XXI.GP)
10.12.1999 NON: 5749/99 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzungsbeginn am 16.12.1999 nicht um 14.30 Uhr - wie ursprünglich angekündigt -, sondern um 10.00 Uhr. (3015/EU XXI.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
97/0356 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 13525/99 Amended proposal for a Directive of the European Parliament and the Council approximating the legal arrangements for the protection of inventions by utility model - New compromise text (2609/EU XXI.GP)
RAT: 14283/99
RAT: 9678/99
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 70 Geistiges Eigentum
CODEC 830 Mitentscheidungsverfahren
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
10.03.2000 RAT: 6009/00 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Amended proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council approximating the legal arrangements for the protection of inventions by utility model (7361/EU XXI.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
24.01.2000 NON: 259/00 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Gebrauchsmuster) am 27/28.1.2000 (5024/EU XXI.GP)
23.12.1999 NON: 5925/99 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Gebrauchsmuster) am 27./28.1.2000 (3721/EU XXI.GP)
22.12.1999 NON: 6671/99 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Gebrauchsmuster) am 27./28.1.2000 (3679/EU XXI.GP)