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Beschluss zur Ernennung des Vorsitzenden und zweier Mitglieder einer Beschwerdekammer sowie eines weiteren Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (55469/EU XXI.GP)

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Beschluss zur Ernennung des Vorsitzenden und zweier Mitglieder einer Beschwerdekammer sowie eines weiteren Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Eingelangt am 17.05.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 8579/02

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
17.05.2002 55475/EU XXI.GP
  • RAT: 8579/02
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Council Decision appointing a chairperson and two members of a Board of Appeal of the Office for Harmonisation of the Internal Market (Trade Marks and Designs)

Eingelangt am 17.05.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
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Code Sachgebiet
PI 23 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
21.05.2002 RAT: 8953/02 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Beschlüsse des Rates zur Ernennung - eines Vorsitzenden und von zwei Mitgliedern einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) - eines weiteren Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes (Marken, Muster und Modelle) und gleichzeitigen Präsidenten der Beschwerdehauptabteilung des Amtes (55613/EU XXI.GP)
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
27.05.2002 NON: 2513/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Auf der 2427. Tagung des Rates der Europäischen Union (Kultur/Audiovisuelle Medien) vom Donnerstag, 23. Mai 2002 wurden alle in Dokument 9004/02 enthaltenen A-Punkte angenommen. (56069/EU XXI.GP)
23.05.2002 NON: 6802/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2427. Ratstagung (Kultur) am 23.5.2002 (55849/EU XXI.GP)