Beschlüsse des Rates zur Ernennung - eines Vorsitzenden und von zwei Mitgliedern einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) - eines weiteren Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes (Marken, Muster und Modelle) und gleichzeitigen Präsidenten der Beschwerdehauptabteilung des Amtes (55613/EU XXI.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Beschlüsse des Rates zur Ernennung - eines Vorsitzenden und von zwei Mitgliedern einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) - eines weiteren Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes (Marken, Muster und Modelle) und gleichzeitigen Präsidenten der Beschwerdehauptabteilung des Amtes

Eingelangt am 21.05.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

RAT: 8953/02

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
17.05.2002	55481/EU XXI.GP	RAT: 8953/02	englisch	VOR 2012	EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse Council Decisions appointing - a chairperson and two members of a Board of Appeal of the Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) - an additional chairperson of a Board of Appeal and President of the Appeals Department of the Office for Harmonization in the Internal Market (Trade Marks and Designs) Eingelangt am 17.05.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 8579/02	Beschluss zur Ernennung des Vorsitzenden und zweier Mitglieder einer Beschwerdekammer sowie eines weiteren Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (55469/EU XXI.GP)
RAT: 8582/02	Beschluss des Rates zur Ernennung eines weiteren Vorsitzenden einer Beschwerdekammer und Präsidenten der Beschwerdehauptabteilung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (55468/EU XXI.GP)

Code	Sachgebiet
PI 27	Geistiges Eigentum

Thema
Binnenmarkt und Wettbewerb
Forschung und Innovation
Justiz und Inneres
Kultur

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
27.05.2002	NON: 2513/02	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Auf der 2427. Tagung des Rates der Europäischen Union (Kultur/Audiovisuelle Medien) vom Donnerstag, 23. Mai 2002 wurden alle in Dokument 9004/02 enthaltenen A-Punkte angenommen. (56069/EU XXI.GP)
23.05.2002	NON: 6802/02	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	2427. Ratstagung (Kultur) am 23.5.2002 (55849/EU XXI.GP)

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