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Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent (55620/EU XXI.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum" – Patente

betrifft Sitzung am 22.04.2002

Eingelangt am 21.05.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 8478/02

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
06.05.2002 54758/EU XXI.GP
  • RAT: 8478/02
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Regulation on the Community patent

Eingelangt am 06.05.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
22.05.2002 55712/EU XXI.GP
  • RAT: 8478/02
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent

Eingelangt am 22.05.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
16.04.2002 NON: 1699/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 22.4.2002 (53381/EU XXI.GP)
17.04.2002 NON: 1749/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente), am 22.4.2002 (53489/EU XXI.GP)
17.04.2002 NON: 1723/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 22.4.2002 (53440/EU XXI.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 7906/02 Gemeinschaftspatent - Finanzielle Aspekte (53379/EU XXI.GP)
RAT: 10786/00
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 22 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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