Erklärung Präsidentin/Präsident
Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Unzulässigkeit einer tatsächlichen Berichtigung, die nur Wertungsfragen und keine zu berichtigende Behauptung beinhaltet
Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Unzulässigkeit einer tatsächlichen Berichtigung, die nur Wertungsfragen und keine zu berichtigende Behauptung beinhaltet