Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 15.10.2001 | Einlangen im Nationalrat |
Antrag angenommen
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9aE Vr 5754/01, Hv 3146/01) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB