Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 10.01.2000 | Einlangen im Nationalrat |
Antrag angenommen
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9aE Vr 8812/99, Hv 5345/99) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB