Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung einer einfacheren und bürgernahen Gesetzgebung in Vollziehung des Deregulierungsauftrages bei in Aussicht genommenen Gesetzesänderungen, insbesondere bei der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, jedoch ohne Übernahme des jeweils niedrigsten gemeinsamen EU-Standards, beispielsweise im Umwelt- oder Lebensmittelbereich