Schwerpunkte der österreichischen Integrationspolitik auf Grundlage des Regierungsübereinkommens vom 3.2.2000 (356/UEA)

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Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwerpunkte der österreichischen Integrationspolitik auf Grundlage des Regierungsübereinkommens vom 3.2.2000 und der Entschließung E 105 vom 21.11.2001 sowie Bemühungen der Bundesregierung gegenüber der Tschechischen Republik und Slowenien um Aufhebung der menschenrechtswidrigen Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946