Novellierung des Volksgruppengesetzes, um eine Änderung der Topographie-Verordnungen für zweisprachige Ortstafeln herbeizuführen (360/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Volksgruppengesetzes, um eine Änderung der Topographie-Verordnungen für zweisprachige Ortstafeln herbeizuführen und damit das diesbezügliche Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen