Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot neonazistischer Demonstrationen und Untersagung von Demonstrationen am Heldenplatz in Wien, wenn zu befürchten ist, dass diese für rechtsextreme Zwecke missbraucht werden