Feststellungsverfahren beim Obersten Gerichtshof zur schnellen und kostengünstigen Klärung strittiger Rechtsfragen für Konsumenten im Sinne von § 1 KSchG (493/A(E))

Status

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 15. Februar 2005 vertagt!

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Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Feststellungsverfahren beim Obersten Gerichtshof zur schnellen und kostengünstigen Klärung strittiger Rechtsfragen für Konsumenten im Sinne von § 1 KSchG (Konsumentenschutzgesetz)

Parlamentskorrespondenz

Eingebracht von

Mag. Ruth Becher (S)

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