Verfassungsdienst und die vom VfGH aufgehobene Gesetze und Gesetzesbestimmungen der schwarz-blauen Bundesregierung (2423/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu der schriftlichen Anfrage (2447/J) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Verfassungsdienst und die vom VfGH aufgehobene Gesetze und Gesetzesbestimmungen der schwarz-blauen Bundesregierung

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.02.2005	Einlangen im Nationalrat
02.03.2005	96. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 20

Themen

Inneres und Recht

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Beantwortet durch

Dr. Wolfgang Schüssel (V)

Bundeskanzleramt

Beantwortet

Verfassungsdienst und die vom VfGH aufgehobenen Gesetze und Gesetzesbestimmungen der schwarz-blauen Bundesregierung (2447/J)

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