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Säumigkeit der Bundesregierung bei der Kundmachung von Erkenntnissen des VfGH (3927/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu der schriftlichen Anfrage (3956/J) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Säumigkeit der Bundesregierung bei der Kundmachung von Erkenntnissen des VfGH

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
13.04.2006	Einlangen im Nationalrat
26.04.2006	145. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 21

Themen

Inneres und Recht

Dokumente

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Beantwortet durch

Dr. Wolfgang Schüssel (V)

Bundeskanzleramt

Beantwortet

Säumigkeit der Bundesregierung bei der Kundmachung von Erkenntnissen des VfGH (3956/J)

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