EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Madrider Protokoll - Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, um den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken wirksam werden zu lassen - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
Eingelangt am 18.06.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
- RAT: 10445/03
| Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
|---|---|---|---|---|
| 13.06.2003 | 11046/EU XXII.GP |
| französisch | LIMITE |