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Madrider Protokoll - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken - Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates von 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, um den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken wirksam werden lassen - Sprachen des Madrider Systems (14546/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Madrider Protokoll - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken - Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates von 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, um den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken wirksam werden lassen - Sprachen des Madrider Systems

Eingelangt am 04.09.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 12057/03

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
02.09.2003 14452/EU XXII.GP
  • RAT: 12057/03
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Madrid Protocol - Proposal for a Council Decision approving the accession of the European Community to the Protocol Relating to the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks - Proposal for a Council Regulation modifying Council Regulation (EC) No 40/94 of 20 December 1993 on the Community trade mark to give effect to the accession of the European Community to the Protocol Relating to the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks adopted at Madrid on 27 June 1989 - Languages of the Madrid Protocol

Eingelangt am 02.09.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
96/0198 CNS
96/0190 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 74 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
10.10.2003 RAT: 12976/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Annahme - eines Beschlusses des Rates über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken - einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, um den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken wirksam werden zu lassen Gemeinsame Leitlinien Konsultationsfrist: 17.10.2003 (16489/EU XXII.GP)
23.09.2003 RAT: 12560/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
45. Madrider Protokoll a) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken b) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, um den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken wirksam werden zu lassen c) Sprachen des Madrider Systems - Bericht des Vorsitzes Dok. 7588/98 PI 20 8283/03 PI 33 12057/03 PI 74 (15256/EU XXII.GP)
10.10.2003 RAT: 12976/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Annahme - eines Beschlusses des Rates über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken - einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, um den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken wirksam werden zu lassen Gemeinsame Leitlinien Konsultationsfrist: 17.10.2003 (16489/EU XXII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
19.09.2003 NON: 3720/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2021. AStV-I-Tagung am 17./19.9.2003 (15103/EU XXII.GP)
19.09.2003 NON: 3721/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2021. AStV-I-Tagung am 17./19.9.2003 (15104/EU XXII.GP)