EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
45. Madrider Protokoll a) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken b) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, um den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken wirksam werden zu lassen c) Sprachen des Madrider Systems - Bericht des Vorsitzes Dok. 7588/98 PI 20 8283/03 PI 33 12057/03 PI 74
Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 1. Teil
betrifft Sitzung am 17.09.2003
Eingelangt am 23.09.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
- RAT: 12560/03 EXT 1