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Proposal for a Council Regulation amending Regulation (EC) 40/94 on the Community trade mark - Proposals concerning Articles 7(1)(k) and 78a (11840/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Regulation amending Regulation (EC) 40/94 on the Community trade mark - Proposals concerning Articles 7(1)(k) and 78a

Eingelangt am 27.06.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 10929/03

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2002/0308 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 10417/03 Proposition de reglement du Conseil modifiant le reglement (CE) n° 40/94 sur la marque communautaire (11294/EU XXII.GP)
RAT: 5114/03 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke (852/EU XXII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 61 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
11.07.2003 RAT: 11261/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke - Formulierungsvorschläge zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe k, Artikel 21, Artikel 77a, Artikel 78a, Artikel 127 Absatz 2, Artikel 129 Absatz 2 sowie Artikel 130 Absatz 2 Arbeitsdokument der französischen Delegation (12846/EU XXII.GP)
21.08.2003 RAT: 11699/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposition de reglement du Conseil modifiant le reglement (CE) n° 40/94 sur la marque communautaire (14217/EU XXII.GP)