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Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 7.10.2003 (16010/EU XXII.GP)

EU-V: Tagesordnung

Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 7.10.2003

Gruppe: Gruppe "Zivilrecht"

betrifft Sitzung am 07.10.2003

Eingelangt am 02.10.2003, Ständige Vertretung (Delaustria)

NON: 4016/03

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
03.10.2003	NON: 4053/03	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 7.10.2003 (16091/EU XXII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 10979/03	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See durch die Europäische Gemeinschaft (12000/EU XXII.GP)
RAT: 11609/03	- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29.Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie sind, das Änderungsprotokoll dieses Übereinkommens im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen - Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29.Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie sind, das Änderungsprotokoll dieses Übereinkommens im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren oder diesem beizutreten (13391/EU XXII.GP)
RAT: 13149/03	Proposal for a Council Decision on the signature, on behalf of the European Community, of the Protocol on civil liability and compensation for damage caused by the transboundary effects of industrial accidents on transboundary waters (18278/EU XXII.GP)
RAT: 8187/03	Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme eines Übereinkommens über Unterhaltsverpflichtungen im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht aufzunehmen/FREIGABE (157080/EU XXVII.GP)
RAT: 9074/03	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer durch Korrektur Text nicht vorh. (9328/EU XXII.GP)