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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer durch Korrektur Text nicht vorh. (9328/EU XXII.GP)

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer durch Korrektur Text nicht vorh.

Eingelangt am 23.05.2003, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Abteilung V/8)

  • RAT: 9074/03

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
23.05.2003 9419/EU XXII.GP
  • RAT: 9074/03
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protkolls zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer

Eingelangt am 23.05.2003, Bundesministerium für Finanzen
23.05.2003 9414/EU XXII.GP
  • RAT: 9074/03
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Protocol on civil liability and compensation for damage caused by the trasnboundary effects of industrial accidents on transboundary waters - Statement by the Netherlands delegation

Eingelangt am 23.05.2003, Bundesministerium für Finanzen
06.06.2003 10549/EU XXII.GP
  • RAT: 9074/03
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer

Eingelangt am 06.06.2003, Bundesministerium für Gesundheit und Frauen
06.06.2003 10545/EU XXII.GP
  • RAT: 9074/03
französisch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Proposition de decision du Conseil relative a la signature, au nom de la Communaute europeenne, du protocole sur la responsabilite civile et l'indemnisation en cas de dommages causes par les effets transfrontieres d'accidents industriels sur les eaux transfrontieres

Eingelangt am 06.06.2003, Bundesministerium für Gesundheit und Frauen
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUSTCIV 73 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
ENV 260 Umwelt
IND 71 Industrie
ONU 18 Vereinte Nationen
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
22.09.2003 RAT: 11811/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer (15200/EU XXII.GP)
04.11.2003 RAT: 13149/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposal for a Council Decision on the signature, on behalf of the European Community, of the Protocol on civil liability and compensation for damage caused by the transboundary effects of industrial accidents on transboundary waters (18278/EU XXII.GP)
13.11.2003 RAT: 14066/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer - Verfahren zur Unterzeichnung und Ratifikation des Protokolls (18925/EU XXII.GP)
25.11.2003 RAT: 14819/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer (20028/EU XXII.GP)
13.11.2003 RAT: 14066/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer - Verfahren zur Unterzeichnung und Ratifikation des Protokolls (18925/EU XXII.GP)
25.11.2003 RAT: 14819/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer (20028/EU XXII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
12.06.2003 NON: 2716/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 21.5.2003 (10987/EU XXII.GP)
02.10.2003 NON: 4016/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 7.10.2003 (16010/EU XXII.GP)
03.10.2003 NON: 4053/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 7.10.2003 (16091/EU XXII.GP)
04.09.2003 NON: 6056/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 16.9.2003 (14580/EU XXII.GP)
30.10.2003 NON: 6110/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ausschuss für Zivilrecht am 4.11.2003 (18080/EU XXII.GP)
15.05.2003 NON: 6306/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 21.5.2003 (8904/EU XXII.GP)
31.07.2003 NON: 6385/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 16.9.2003 (13745/EU XXII.GP)