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Sitzung Ausschuss für Zivilrecht am 4.11.2003 (18080/EU XXII.GP)

EU-V: Tagesordnung

Sitzung Ausschuss für Zivilrecht am 4.11.2003

Gruppe: Gruppe "Zivilrecht"

betrifft Sitzung am 04.11.2003

Eingelangt am 30.10.2003, Ständige Vertretung (Delaustria)

NON: 6110/03

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 10979/03	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See durch die Europäische Gemeinschaft (12000/EU XXII.GP)
RAT: 12208/03
RAT: 13149/03	Proposal for a Council Decision on the signature, on behalf of the European Community, of the Protocol on civil liability and compensation for damage caused by the transboundary effects of industrial accidents on transboundary waters (18278/EU XXII.GP)
RAT: 13828/03	Empfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung der Kommission, unter der Federführung von UNIDROIT ein Protokoll über Besonderheiten der Raumfahrtausrüstung zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung auszuhandeln/FREIGABE (123939/EU XXIV.GP)
RAT: 13967/03	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und des zugehörigen Protokolls über Luftfahrtausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft (18304/EU XXII.GP)
RAT: 14013/03	Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme eines Übereinkommens über Gerichtsstandsklauseln im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht aufzunehmen/FREIGABE (65175/EU XXVI.GP)
RAT: 14053/03	Proposition de decision du Conseil concernant la conclusion par la Communaute europeenne du protocole de 2002 a la convention d'Athenes de 1974 relative au transport par mer de passagers et de leurs bagages (17962/EU XXII.GP)
RAT: 14066/03	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer - Verfahren zur Unterzeichnung und Ratifikation des Protokolls (18925/EU XXII.GP)
RAT: 14078/03	Protocol on environmental protection to the Antarctic Treaty (18114/EU XXII.GP)
RAT: 15904/03
RAT: 9074/03	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer durch Korrektur Text nicht vorh. (9328/EU XXII.GP)