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Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme eines Übereinkommens über Gerichtsstandsklauseln im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht aufzunehmen/FREIGABE (65175/EU XXVI.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme eines Übereinkommens über Gerichtsstandsklauseln im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht aufzunehmen/FREIGABE

Erstellt am 17.05.2019 von: Justiz

Eingelangt am 17.05.2019, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
RAT
Rat
10411/03
RAT
Rat
12208/03
RMA
Ratsmateriencodes
JUSTCIV 146
RMA
Ratsmateriencodes
JUSTCIV 214
RMA
Ratsmateriencodes
JUSTCIV 82
VER
Verordnungen
44/2001
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
17.05.2019 65097/EU XXVI.GP
französisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Recommandation de décision du Conseil visant à autoriser la Commission, au nom de la Communauté Européenne, à ouvrir des négociations en vue de l’adoption d’une convention sur les clauses d’élection de for dans le cadre de la Conférence de La Haye de Droit International/DÉCLASSIFICATION

Eingelangt am 17.05.2019, U32 Übermittlung
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Code Sachgebiet
JUSTCIV 214 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
30.10.2003 NON: 4587/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Ausschuss für Zivilrecht (18084/EU XXII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
30.10.2003 NON: 6110/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ausschuss für Zivilrecht am 4.11.2003 (18080/EU XXII.GP)