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Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 16.9.2003 (13745/EU XXII.GP)

EU-V: Tagesordnung

Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 16.9.2003

Gruppe: Gruppe "Zivilrecht"

betrifft Sitzung am 16.09.2003

Eingelangt am 31.07.2003, Ständige Vertretung (Delaustria)

NON: 6385/03

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
04.09.2003	NON: 6056/03	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 16.9.2003 (14580/EU XXII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 10413/03	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und dessen Protokolls über Luftfahrtausrüstung, die gemeinsame am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft (11787/EU XXII.GP)
RAT: 10868/03
RAT: 10979/03	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See durch die Europäische Gemeinschaft (12000/EU XXII.GP)
RAT: 11609/03	- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29.Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie sind, das Änderungsprotokoll dieses Übereinkommens im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen - Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29.Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie sind, das Änderungsprotokoll dieses Übereinkommens im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren oder diesem beizutreten (13391/EU XXII.GP)
RAT: 11808/03
RAT: 11810/03
RAT: 11811/03	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer (15200/EU XXII.GP)
RAT: 15904/02	Proposition de Decision du Conseil concernant la signature par la Communaute europeenne de la Convention relative aux garanties internationales portant sur des materiels d'equipment mobiles et de son Protocole portant les questions specifiques aux materiels d'equipement aeronautiques, adoptes ensemble au Cap le 16 novembre 2001 Proposition de Decision du Conseil concernant la conclusion par la Communaute europeenne de la Convention relative aux garanties internationales portant sur des materiels d'equipment mobiles et de son Protocole portant sur les questions specifiques aux materiels d'equipement aeronautiques, adopted ensemble au Cap le 16 novembre 2001 (4028/EU XXII.GP)
RAT: 9074/03	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer durch Korrektur Text nicht vorh. (9328/EU XXII.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
26.03.2003	RAT: 7775/03	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Beziehungen zu Polen - Neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft = Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens (6429/EU XXII.GP)